Status:
Springe zu Navigation | Suche | Inhalt | Seitenfuß

Novelle der Trinkwasserverordnung

Aktueller Stand

 

Die geänderten Regelungen zur Trinkwasserverordnung sind im Bundesgesetzblatt am 11. Mai 2011 veröffentlicht worden und am 01. November 2011 in Kraft getreten.

 

 

Bundesrat

Die Novelle der Trinkwasserverordnung ist Anfang September 2010 dem Bundesrat zugeleitet worden.

 

Notifizierungsverfahren

Der Entwurf der Trinkwasserverordnung ist am 01.03.2010 von der EU zur Notifizierung vorgelegt worden. Das Notifizierungsverfahren hat sich über drei Monate bis zum 2.6.2010 erstreckt. 

 

Am 22. April 2010 hat der DVGW gemeinsam mit dem BDEW und VkU ein Gespräch mit dem Bundesgesundheitsministerium geführt.

 

Gesprächsthemen:

  • Minimierungsgebot für Mikroorganismen
  • die genaue Definition der Nicht-Trinkwasseranlagen (§ 17) 
  • die Strafbarkeit der Verbindung von Trinkwasseranlagen und Nicht-Trinkwasseranlagen (§ 24 in Verbindung mit § 17(2)) 
  • die vorgesehenen Regelungen zum Indikatorparameter Trübung (Anlage 3, Teil 1) 
  • die Strafbarkeit bei Konzentrationsüberschreitungen der Aufbereitungsstoffe (§ 11 (7) in Verbindung mit § 24).

 

Aus Sicht des DVGW dürfen in der novellierten TVO die Labore der Wasserversorger (Eigenkontrolllabore) u. a. auch wegen der gleichen Anforderungen nach § 15 (4) im Vergleich zu den Untersuchungsstellen, die die hoheitlichen Kontrollen durchführen, nicht herabgestuft werden. Zu dieser Thematik haben die Verbände ein gesondertes Argumentationspapier erstellt.

  

Nach dem Abschluss des Notifizierungsverfahrens soll eine schnelle Zuleitung an den Bundesrat und eine Behandlung noch vor der politischen Sommerpause (Anfang Juli) erfolgen.

   

Neue Regelungen in der TrinkwV (Entwurf) - Uran und Radioaktivität:

Uran:

  • Grenzwert: 0,01 mg/l (Anlage 2, Teil I, Nr 15)
  • aufgrund geogenen Ursprungs kann das Gesundheitsamt nach erfolgter Abklärung des Gefahrenpotenzials entscheiden, ob der Parameter im Wasserversorgungsgebiet im Rahmen der umfassenden Untersuchung weiter zu betrachten ist (Anlage 4, Teil I, Buchstabe b)

 

Radioaktivität:

  • Tritium- Aktivitätsdosis: 100Bq/ 
  • Gesamtrichtdosis: 0,1 mSV/Jahr
  • Neu: Radon – 222 Aktivitätskonzentration: 100 Bq/l

 

 

Erster Referentenentwurf zur Novellierung der Trinkwasserverordnung 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den 1. Referentenentwurf zur Novellierung der Trinkwasserverordnung im Dezember 2008l vorgelegt.

 

Bei der Überarbeitung der TrinkwV 2001 geht es im Wesentlichen um:

  • Klarstellungen,
  • die Änderung von Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben,
  • die Schließung von - gesundheitspolitisch relevanten – Regelungslücken,
  • Änderungen mit dem Ziel der Entbürokratisierung.

 

Zum Thema "Radioaktivität im Trinkwasser" werden unter Federführung des dafür zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz and Reaktorsicherheit (BMU) Änderungsvorschläge zur Trinkwasserverordnung gesondert abstimmt.

 

Die gemeinsame Stellungnahme von DVGW, VKU und BDEW zum Referentenentwurf der Trinkwasserverordnung ist am 13.02.2009 an das BMG verschickt worden.

 

 Stellungnahme DVGW, VKU, BDEW (PDF, 558 KB)

 

 Stellungnahme “Zweiter Referentenentwurf der Trinkwasserverordnung“ vom 24.07.2009 - Anmerkungen des DVGW, des BDEW und des VKU (PDF, 66 KB)

  

Zweiter Referentenentwurf zur Novellierung der Trinkwasserverordnung 

Am 24.07.2009 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den zweiten Referentenentwurf zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vorgelegt.

Wesentliche Änderungen zum ersten Entwurf sind:

  • Änderungsvorschläge des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Radioaktivität im Trinkwasser sind in den Gesamtentwurf zur Änderung der TrinkwV 2001 übernommen worden.
  • Von der Einführung eines neuen Parameters für "relevante Kontaminanten" wird abgesehen.
  • Der geplante neue technische Maßnahmenwert für die Untersuchung auf Legionellen ist von der Anlage 1 in die Anlage 3 verschoben worden.
  • Auf die Einführung eines technischen Maßnahmenwertes für die Untersuchung auf Pseudomonas aeruginosa wird verzichtet.
  • Auf vielfachen Wunsch wurden die Begriffe der "gewerblichen Tätigkeit" und der "öffentlichen Tätigkeit" definiert (§ 3 Nummer 10 und 11).

 

Der DVGW hat in Abstimmung mit dem VKU und dem BDEW eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf erstellt, die dem BMG am 31. August 2009 zuging.

 

Hauptpunkte dabei:

  • Relevante Metabolite sind noch immer nicht definiert (PSM Abbauprodukte u. ä.) (§3).
  • Was ist ein Wasserversorgungsgebiet?: Fehlende Definition (§3).
  • Schutz des Wassereinzugsgebiets: Klärung, dass nicht WVU gemeint sind (§4).
  • WVU sollen Chlor vorhalten, wenn es Probleme in Hausinstallationen gibt (§5).
  • Forderung nach einer Begriffsklärung zu Grenzwerten und Indikatorparametern (§7).
  • Fehlende klare Definition von Nicht-Trinkwasseranlagen.

 

Weitere Informationen:

http://www.dvgw.de/wasser/recht-trinkwasserverordnung/trinkwasserverordnung/

Ansprechpartner

Dipl.-Geol., Dipl.-Geogr. Christian Huck

Tel. 06131 62769-12

huck(at)dvgw-herp.de